Erbschaftsrecht - Testament: Neue EU-Verordnung beeinflusst Erbschaftsregeln

von Aachen, Ulrike veröffentlicht

Erbschaftsrecht - Testament: Neue EU-Verordnung beeinflusst Erbschaftsregeln

© Erbschaftsrecht - Alexander Hauptmann

Erbschaftsrecht - Testament: Neue EU-Verordnung beeinflusst Erbschaftsregeln

Änderungen am Erbschaftsrecht in der EU: in Zukunft gilt das Prinzip des gewöhnlichen Aufenthalts. Das soll die Rechtssicherheit beim Erben im Ausland erhöhen.

Neue EU-Verordnung beeinflusst Erbschaftsrecht

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Obwohl schon vor geraumer Zeit beschlossen, treten einige der wichtigsten Änderungen im Erbschaftsrecht erst jetzt in den meisten EU Mitgliedsländern in Kraft: Bei dieser Neuregelung orientiert sich das Erbrecht am sogenannten Prinzip des „gewöhnlichen Aufenthaltes“. Laut ARAG-Fachmann Tobias Klingelhöfer heißt das im Klartext: Jemand der im Ausland lebt und stirbt auch nach dem dort geltenden Recht vererbt. Diese Neuregelung soll in der Praxis bis zu 500 000 Erbschaften pro Jahr betreffen und zu einer erhöhten Rechtssicherheit führen. Diese EU-Verordnung gilt abgesehen von Großbritannien, Dänemark und Irland in allen anderen Mitgliedstaaten der Union. Falls im Ausland lebende Deutsche einen Wert darauf legen, dass auf ihre Hinterlassenschaften das deutsche Erbrecht angewandt wird, müssen sie dies explizit in ihrem Testament festhalten. In der Praxis reicht dazu sogar schon ein handschriftlicher Zusatz.

Altes Erbschaftsrecht vs. EU-Richtlinie

Nach derzeitigem Recht wurde der Nachlass von sogenannten Auslandsdeutschen generell nach dem deutschen Erbschaftsrecht abgewickelt. Als eine der wenigen Ausnahmen galten jedoch ausländische Immobilien: Bei diesen kam seit jeher das Erbrecht des jeweiligen Staates ins Spiel. Das führte in der Praxis häufig zu chaotischer Nachlassverfahren und komplizierte Regelungen waren an der Tagesordnung. Seit der neuen EU-Verordnung ist jetzt Schluss damit: Ab jetzt ist der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort maßgeblich für die Abwicklung des Nachlassverfahrens.

EU-Erbschaftsrecht: Gewöhnlicher Aufenthalt, Wohnsitz und Lebensmittelpunkt

Dieser „letzer gewöhnlicher Aufenthalt“ orientiert sich nicht am gemeldeten Wohnsitz, sondern am sogenannten Lebensmittelpunkt des verstorbenen. Ein konkretes Beispiel: Wenn Opa Klaus aus München den größten Teil des Jahres in seinem Ferienhäuschen auf der iberischen Halbinsel verbringt, greift das spanische Erbrecht. Wenn Opa Klaus jedoch nur die Wintermonate und ein paar Wochen Urlaub im Jahr auf Spanien verbrachte, den Rest des Jahres aber in Bayern lebte, gilt in seinem konkreten Fall weiterhin das deutsche Erbrecht.

Deutsche Eigenheiten gegen nationale Regelungen

Um Probleme mit deutschen Testamenten zu vermeiden, sollte darauf geachtet werden bestimmte Formulierungen und Phrasen, die in anderen Rechtssystemen vollkommen unbekannt sind, zu vermeiden. So können zum Beispiel nur die wenigsten Länder etwas mit der Regelung zwischen Vor- und Nacherben anfangen. Diese Regelung, wo zuerst der Vorerbe den Nachlass des verstorbenen bekommt und der Nacherbe den Vorerben nach dessen Tod beerbt, ist im Ausland praktisch unbekannt. Das Erbrecht des jeweiligen Landes kann mit diesen Begrifflichkeiten teilweise nichts anfangen und so wird der Wunsch des jeweiligen Verstorbenen nicht berücksichtigt. Deshalb kann sich eine Prüfung und Optimierung des Testaments in dieser Hinsicht lohnen.

EU-Erbschaftsrecht: Berliner-Testament ungültig?

Die mit Abstand beliebtesten Nachlass-Variante von deutschen Ehepaaren ist mit Abstand das sogenannte „Berliner Testament“. Bei diesem setzen sich die Ehepartner gegenseitig als Alleinerben ein. Hier ist besondere Vorsicht geboten, denn das Prinzip eines gemeinschaftlichen Testaments, in vielen EU-Ländern juristisch gesehen unzulässig. Es könnte also ohne weiteres passieren, dass dann die gesetzliche Erbfolge zum Zuge kommt. Trotz Berliner Testament wäre es beispielsweise möglich, dass der verbliebene Partner lediglich ein Nutzungsrecht für gemeinsame Immobilien bekommt und die Kinder die eigentliche Immobilie erben. Deshalb ist es von enormer Wichtigkeit, dass sich Betroffene rechtzeitig von einem Fachmann beraten lassen und diese ihr Testament dahingehend optimieren lassen. So kann die jeweils optimale Erbschaftsregelung angewandt werden.

Pflegetourismus

Der sogenannte Pflege Tourismus ist eine der Boom Branchen in manchen EU-Mitgliedsstaaten. Die sogenannte Geoarbitrage (Gefälle von Lebenserhaltungskosten und Preisniveau) sind auch die Kosten für Alten-und Krankenpflege in vielen „neuen EU-Ländern“ deutlich geringer als in Deutschland. Hier ist laut ARAG-Experte Klingelhöfer jedoch Vorsicht geboten, denn ein langfristiger oder gar permanenter Aufenthalt in einem Pflegeheim, kann von der örtlichen Justiz durchaus als ein gewöhnlicher Aufenthalt eingestuft werden. So kann sich zum Beispiel ein Aufenthalt in einem tschechischen Pflegeheim für einen deutschen schnell zum Problem entwickeln, da im Falle eines Ablebens das tschechische Erbrecht zum Zuge kommt. Das kann in der Praxis dazu führen, dass der verbleibende Ehepartner in der Praxis nicht mehr so abgesichert ist, wie es die Ehepartner früher einmal in ihrem gemeinsamen Testament geregelt hatten.

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